- Geltungsbereich
- Leistungsbeschreibung
- Mitwirkungspflichten
- Vereinbarung zur Registrierungspflicht
- Datenschutz
- Pflichten und Verantwortlichkeiten für Inhalte
- Ausgeschlossene Inhalte
- Rechte an veröffentlichten Inhalten
- Geschäfte mit Dritten / Werbung
- Links
- Schutzrechte
- Gewährleistungsausschluss
- Zahlungsbedingungen
- Vertragsdauer
- Kündigung
- Ausschlussfrist
- Mitteilungen
- Änderungsvorbehalt
- Sonstiges
1. Geltungsbereich
1.1 Folgende AGB sind
Bestandteil aller Verträge und Nutzungsrechte mit dem
szenePUTZEN ®. Durch Nutzung des Portals, schriftliche sowie
mündliche Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er die
AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Einbeziehung in das
Vertragsverhältnis einverstanden ist.
1.2 szenePUTZEN®
stellt das Internetangebot " szenePUTZEN " mit allen
enthaltenen Leistungsbestandteilen (im Folgenden; „Services“)
der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Die
Nutzung von SzenePUTZEN® ist dabei für die
Nutzer in der Regel kostenlos, etwaig kostenpflichtige Bereiche sind
gesondert gekennzeichnet.
Die Nutzer erkennen bei Inanspruchnahme des Internetangebotes die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend die Nutzung
von szenePUTZEN® an.
1.3 Die nachfolgenden
Bedingungen gelten für das Rechtsverhältnis von
szenePUTZEN® und seinen Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden),
die gegen Entgelt auf dem vorgenannten Internetportal Informationen
über sich, den von ihnen betriebenen Geschäftsbetrieb
und/oder die von Ihnen angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen
präsentieren.
2. Leistungsbeschreibung
2.1. Gegenstand der Leistung von szenePUTZEN®
ist die Veröffentlichung der vom Kunden bereit gestellten
Inhalte auf dem von szenePUTZEN® verwalteten Internetportal. Sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle
neuen Angebote, die die derzeitigen erweitern oder verbessern,
einschließlich des Angebots neuer Services, den Bestimmungen
dieser AGB. Die Services werden in der von SzenePUTZEN® nach
freiem Ermessen vorgenommenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit angeboten. Eine Verantwortung für eine
eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder
einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im
Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen ist dabei
ausgeschlossen.
2.2 szenePUTZEN
ermöglicht innerhalb des Portals die Anmietung von Speicherplatz
auf einem Server eines Vertragspartners. Es gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen und vertraglichen Regelungen dieses
Anbieters auch für den Endkunden. szenePUTZEN® übernimmt
keine Garantie für die Verfügbarkeit bestimmter
Informationen im Internet oder die Erreichbarkeit bestimmter Server
oder Teile des Netzes. Eine Haftung für durch Serverausfälle
verursachte Probleme oder Verluste ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt; dies gilt auch für die
integrierte Datenbank.
2.3. Will der Kunde den
vertraglich bestimmten Umfang der von szenePUTZEN® zu
erbringenden Leistungen ändern, so muss er diesen
Änderungswunsch äußern. SzenePUTZEN® prüft,
welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere
hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird.
Erkennt szenePUTZEN®, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der
Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden
können, so teilt szenePUTZEN® dem Kunden dies mit. Der Kunde
ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen.
Nach Prüfung des Änderungswunsches wird szenePUTZEN®
dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die
getroffenen Vereinbarungen darlegen, wobei entweder einen
detaillierte Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches
oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar
ist, erfolgt. Die Vertragsparteien werden alle Ergebnisse der
vorstehenden Verhandlungen, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
2.4 Kommt eine Einigung
nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem
anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen
Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit
einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der
Prüfung des Änderungswunsches nicht einverstanden ist.
Die von dem
Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter
Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der
Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls
der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche
zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich
verschoben. SzenePUTZEN® wird dem Kunden die neuen Termine
mitteilen. Der Kunde hat alle durch das Änderungsverlangen
entstehenden Aufwände zu tragen, berechnet nach der üblichen
Vergütung von szenePUTZEN®.
2.5 Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und Umständen im
Verantwortungsbereich des Kunden hat szenePUTZEN® nicht zu
vertreten und berechtigen szenePUTZEN®, die betroffenen
Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben.
2.6 Erkennt der Kunde,
dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig,
nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und
die ihm erkennbaren Folgen szenePUTZEN® unverzüglich
mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor
benannten Ansprechpartner weiter als berechtigt, im Rahmen der
bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und
entgegenzunehmen.
3. Mitwirkungspflichten
3.1 Der Kunde unterstützt
szenePUTZEN® bei der Erfüllung ihrer vertraglich
geschuldeten Leistungen, insbesondere durch das rechtzeitige zur
Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von
Hard- und Software und eine eingehende Instruktion. Sofern sich der
Kunde verpflichtet hat, im Rahmen der Vertragsdurchführung
(Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat er
diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren
digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine
Konvertierung des überlassenen Materials in ein anderes Format
erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür
anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass szenePUTZEN®
die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
3.2 Für Dritte, die
auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im
Tätigkeitsbereich von szenePUTZEN® tätig werden, hat
der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen.
SzenePUTZEN® hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten,
wenn szenePUTZEN® aufgrund des Verhaltens eines der
vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen
kann. SzenePUTZEN® zeigt dem Kunden eine derartige Situation an,
sobald diese erkennbar ist oder bekannt sein müsste.
SzenePUTZEN® hat das Recht, sich zur Leistungserbringung
jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein
Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den
Kunden nicht.
4. Vereinbarung zur Registrierungspflicht
4.1 Mit Vertragsschluss erklären sich der Kunde bereit, wahrheitsgemäße,
genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person und
zu den von ihm veröffentlichten Inhalten (nachstehend
"Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des
Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten
gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß,
genau, aktuell und vollständig bleiben.
4.2. Nach der Registrierung wird SzenePUTZEN® dem Kunden eine
Zugangsmöglichkeit („Account") verschaffen, die ihm
den Zugriff auf die von ihm veröffentlichten Inhalte zwecks
Änderung, Ergänzung und Aktualisierung ermöglicht.
Jeder betroffene Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass Passwort und Account Dritten nicht zugänglich gemacht
werden und nach jeder Nutzung der Account verlassen wird. Jeder
betroffene Kunde übernimmt für alle Handlungen, die einer
Verwendung des an ihn vergebenen Passwortes oder Accounts zugeordnet
werden kann, die uneingeschränkte Verantwortung. Dazu gehört
insbesondere auch das Online-Verhalten dieses Nutzers, die Kontrolle
des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Nutzer (auch bei
Minderjährigen) und die Folgen jeden Missbrauchs
4.3 Jeder Kunde bleibt
verpflichtet, unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung
des Passwortes oder Accounts sowie über jegliche sonstige
Verletzung von Sicherheitsvorschriften anzuzeigen. Eine uns
betreffende Haftung für Verluste oder Schäden, die sich aus
der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ergeben, ist
ausgeschlossen. Kinder unter 12 Jahren dürfen die Services ohne
Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen. Eltern, die Kindern den
Zugang zu den Services gestatten möchten, übernehmen die
Haftung.
Falls SzenePUTZEN® zu der begründeten Annahme
kommen, dass die gemäß übermittelten Informationen
unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, erteilt
der Kunde sein Einverständnis, seine Zugangsmöglichkeit
("Account") einschließlich Benutzerpasswort teilweise
oder vollständig, vorübergehend oder auf Dauer zu löschen
und ihn von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services
gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen sowie jede
sonstige Benutzung der Services durch ihn zu beenden und jeglichen
Inhalt löschen.
5. Datenschutz
5.1 Sämtliche Registrierungsdaten sowie bestimmte andere, personenbezogene Daten
unterliegen der Datenschutzregelung. Die weiteren Einzelheiten sind
der beigefügten Datenschutzerklärung von SzenePUTZEN®
zu entnehmen, welche Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen
ist.
5.2 Dem Kunden ist außerdem bekannt, dass es im Bezug auf die
technische Verarbeitung und Übertragung der Services,
einschließlich der eingegebenen Inhalte, notwendig sein kann,
Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen
und/oder Veränderungen vorzunehmen, um den technischen
Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer
Einrichtungen zu entsprechen.
6. Pflichten und Verantwortlichkeiten für Inhalte
6.1 szenePUTZEN übernimmt keine Verantwortung für Informationen, Daten, Texte, Software,
Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder
sonstige Materialien ("Inhalt"), die nicht von uns, sondern
von anderen Personen allgemein veröffentlicht oder privat
übermittelt werden. Falls von solche Inhalte veröffentlicht
oder übermittelt werden, verbleibt daher die gesamte
Verantwortung für jeglichen eingegebenen
per E-Mail versendeten oder auf sonstige Weise im Rahmen der Services
veröffentlichten oder weitergeleiteten Inhalt ("upload")
bei der dafür verantwortlichen Person oder Institution.
6.2. Eine Kontrolle für
Inhalte, die über die Services weitergeben, erfolgt
grundsätzlich nicht; ebenfalls wird keinerlei Garantie für
die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte
übernommen.
6.3 Eine Haftung für
fremde Inhalte, insbesondere für Fehler, Unrichtigkeiten oder
Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch für
Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts
entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst
wie im Rahmen der Services übertragen wurde, ist dementsprechend
vollständig ausgeschlossen. Für die Angaben und Inhalte der
über das Internetangebot zugänglichen Angebote sind die
jeweiligen Betreiber der Online-Angebote verantwortlich, eine Haftung
seitens szenePUTZEN® ist daher ausgeschlossen.
7. Ausgeschlossene Inhalte
7.1. Jeder Kunde verpflichtet sich verbindlich zur uneingeschränkten
Unterlassung nachfolgender Handlungen
- Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu
veröffentlichen, die bei verständiger Würdigung als
rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich,
belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön,
hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sein
könnten oder die Minderjährigen in irgendeiner Weise einen
Schaden zuzufügen geeignet sind;
- sich in den Services als eine andere Person auszugeben, insbesondere als
eine mit uns verbundene oder von bevollmächtigte Person, oder
eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
- Kopfzeilen
oder Frames zu fälschen oder in sonstiger Weise
Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der
im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern oder
dessen Urheberschaft zu vertuschen;
- Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise zu übertragen, zu deren Weitergabe keine vertragliche oder
gesetzliche Berechtigung besteht,
- Inhalte zu eingeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise zu übertragen, welche Rechte Dritter, insbesondere
Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder
sonstige Eigentumsrechte verletzen;
- außerhalb
von Bereichen, die für erkennbar zu solche Zwecke angelegt sind,
unerwünschte Werbung, Promotionmaterial, Junk Mail,
Massen-E-Mail ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme
oder sonstige Werbung einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail
oder auf sonstige Weise zu übertragen;
- Material einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise zu übertragen, welches Software-Viren oder andere
Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt
oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware
oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu
zerstören oder deren Nutzbarkeit einzuschränken;
- den technischen Ablauf der Services zu stören oder den
ordnungsgemäßen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen,
etwa den Bildschirm schneller ablaufen zu lassen, als andere Benutzer
des Services Inhalte einzugeben können oder in sonstiger Weise
die Möglichkeit unserer Kunden zur uneingeschränkten
Kommunikation zu beeinträchtigen;
- in die technischen und administrativen Abläufe eines der mit den
Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese zu
unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von
Netzwerken, die mit den Services verbunden sind, nicht einzuhalten;
- im Zusammenhang mit einem Service nationale oder internationale
Rechtsvorschriften oder Börsenregeln (z.B. der New York Stock
Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse
Frankfurt) zu verletzen;
- Material einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise zu übertragen, welches im Zusammenhang mit einem Angebot
steht, über das Tabak, Alkoholika oder Heilmittel i.S.v. §§
22 II Ziff. 1 b LMBG angeboten werden, sofern nicht die notwendigen
Genehmigungen vorhanden sind
- natürliche
oder juristische Person oder Personengesamtheit, zu belästigen,
zu bedrohen, zu verleumden, sowie unerlaubt persönliche Daten
über andere Benutzer sammeln oder speichern.
- gegen geltende nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das
Online-Verhalten und die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit
von Inhalten sowie gegen die jeweils anwendbaren nationalen
Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export von technischen Daten zu
verstoßen.
7.2 Dem Kunden ist es untersagt, die Services oder Teile davon, ihre
Benutzung oder den Zugang zu den Services zu kopieren, zu
vervielfältigen, nachzuahmen, zu verkaufen, weiter zu verkaufen
oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen,
soweit dies nicht ausdrücklich durch SzenePUTZEN®
erlaubt wurde.
7.3
Unbeschadet des Fehlens einer solchen rechtliche Verpflichtung behält
sich SzenePUTZEN®
das Recht vor, Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen oder aus
sonstigen Gründen zu beanstanden sind und die über die
Services zugänglich sind, kostenpflichtig
zurückzuweisen, deren Übermittlung oder Veröffentlichung
zu unterbrechen oder auszuschließen oder diese an einem anderen
Ort innerhalb der Services zu veröffentlichen.
8. Rechte an veröffentlichten Inhalten
8.1. Sofern
Inhalte zur Veröffentlichung in einen öffentlich
zugänglichen Bereich eingegeben werden oder wenn Inhalte, die
aus Photos oder Graphiken bestehen, zur Veröffentlichung in
irgendeinen anderen öffentlich zugänglichen Bereich der
Services eingegeben werden, wird SzenePUTZEN®
damit das gebührenfreie, nicht ausschließliche Recht
gewährt, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen,
zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu
veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den
betreffenden Service für den der Inhalt bestimmt ist,
darzustellen, zu verbreiten und zu fördern bzw. im Falle von
Photos oder Graphiken, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, zu
dem solche Photos oder Graphiken übergeben wurden. Dieses Recht
gilt nur so lange, bis der Inhalt aus dem Service entfernt worden
ist.
8.2. Sofern
andere Inhalte zur Veröffentlichung in einem öffentlich
zugänglichen Bereich des Dienstes übergeben werden, wird
uns damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und
nicht ausschließliche Recht gewährt, einschließlich
des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz
oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu
modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen,
zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder
den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte,
die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder
Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind
oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu
übernehmen. Ausnahmen
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
8.3 Falls
der Kunde selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm
eingegebenen Inhalt ist, gewährleistet er, dass der Eigentümer
des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß
den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat. Im
Übrigen verpflichten sich der Kunde, SzenePUTZEN®
in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen
und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von oder in
Zusammenhang mit Inhalten, die von ihm eingeben, veröffentlicht
oder im Rahmen der Services übertragen oder aufgrund der Nutzung
der Services, einer Verbindung zu den Services oder aufgrund von
Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch ihn, erhoben
werden, freizustellen. Dies gilt auch für angemessene
Anwaltskosten.
8.4. "Öffentlich
zugängliche Bereiche" im Sinne dieser Vereinbarung sind
alle Services, die der Allgemeinheit zugänglich sind, "eingeben"
bedeutet der Zugang des jeweiligen Inhalts in jedweder Form in
unserem Wahrnehmungsbereich.
9. Geschäfte mit Dritten / Werbung
Kommunikation
oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder
sonstigen Dritten, die im Rahmen der Services bekannt gemacht oder
vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren
oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen,
Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen
Geschäften, begründen für SzenePUTZEN®
keine rechtlichern Verpflichtungen und finden ausschließlich
im Verhältnis zwischen den Beteiligten statt. Eine Haftung für
Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der
Präsenz solcher Anbieter in den Services ist ausgeschlossen.
10. Links
Gegenstand
der Leistungen von SzenePUTZEN®
ist es auch, Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder
Quellen erstellen bzw. dem Kunden die Möglichkeit solcher
Verlinkungen einzuräumen Da keinerlei Kontrollmöglichkeit
in Bezug auf solche Sites und Quellen bestehen, ist eine
Verantwortung für die Verfügbarkeit solcher externen Sites
oder Quellen nicht gegeben. SzenePUTZEN®
macht sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen
zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jegliche
Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Eine
Verantwortung für Schäden oder Verluste die aus oder in
Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf
einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen
entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites
oder Quellen bezogen wurden, ist daher ausgeschlossen.
11. Schutzrechte
11.1 SzenePUTZEN®
entsprechende Logos, sowie sonstige Logos und Waren- und
Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken. Die Software,
die in Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird ("Software"),
ist Gegenstand von Schutzrechten und enthält vertrauliche
Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen
zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Ohne
vorherige Zustimmung darf eine Veröffentlichung oder Nutzung in
sonst irgendeiner Weise nicht erfolgen.
11.2. Entsprechendes
gilt für alle Inhalte in der Werbung von Sponsoren und
Informationen, welche die Kunden durch die Services oder durch
Werbeinserenten erhalten, sofern diese durch Urheberrechte, Marken,
Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Ohne schriftliches Einverständnis dürfen die Werke, die auf
den Services oder der Software beruhen, weder ganz noch teilweise
geändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft, vertrieben
oder umgestaltet werden.
11.3 Jeder
Kunde erhält ein persönliches, nicht übertragbares und
nicht ausschließliches Recht, den Objekt-Code der Software von
SzenePUTZEN®
im Rahmen der zwischen ihm und SzenePUTZEN®
getroffenen Vereinbarung auf einem einzelnen Computer zu benutzen.
Nicht übertragen wird das Recht, Software zu kopieren, zu
ändern, zu zerlegen, abgeleiteten Werke davon herzustellen oder
auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen,
Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich
zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen
oder sie mit Rechten zu belasten und dies Dritten zu gestatten.
11.4 Ausgeschlossen
bleibt ebenfalls jedwede Befugnis, Software zu verändern oder
geänderte Versionen der Software zu benutzen, insbesondere nicht
zu dem Zweck, sich unberechtigten Zugang zu den Services zu
verschaffen sowie, sich auf einem anderen Wege Zugang zu den Services
zu verschaffen, als über den von SzenePUTZEN®
bereitgestellten Account.
12. Gewährleistungsausschluss
12.1 Die Bewertung eventueller Risiken aufgrund der Nutzung von Inhalten
einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder
Brauchbarkeit von Inhalten für bestimmte Zwecke verbleibt in der
alleinigen Verantwortung des Kunden. Eine entsprechende
Vertrauenshaftung für Inhalte, die von SzenePUTZEN®
geschaffen oder von Dritten zur Verfügung gestellt werden,
besteht demnach nicht, ebenso wenig bezüglich der Ergebnisse,
die durch die Nutzung der Services erzielt werden können,
bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen
der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die
Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren,
Dienstleistungen oder Informationen den Erwartungen entspricht.
12.2 Eine
Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen
- für
Schäden an dessen Computersystem oder sonstigen, zur Nutzung
verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten
oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von
Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den
Services
- für
alle Ratschläge oder Informationen von SzenePUTZEN®,
sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
- für
das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für
Inhalte oder Erklärungen, die von diesen im Rahmen der Services
weitergegeben werden, insbesondere im Bezug auf die unerlaubte
Weitergabe jugendgefährdender oder in sonstiger Weise zu
beanstandende Inhalte.
- für
die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht
gespeichert werden, bzw., im Bezug auf Nachrichten, jedwede
Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Services
eingegeben und übertragen werden, für Kosten einer
eventuellen Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im
Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen,
erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem
unerlaubten Zugang zu den Services oder einer Veränderung der
Eingaben oder Daten des Kunden oder in sonstiger Weise im
Zusammenhang mit den Services entstehen
- für
Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder
einer Beendigung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services
sowie dafür, dass diese den Anforderungen des Kunden entsprechen
und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und
fehlerfrei zur Verfügung stehen oder dafür, dass die für
die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei
arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software
korrigiert werden.
12.3 Verbleibt
aus welchem Rechtsgrund auch immer eine Haftung ungeachtet der
vorstehenden Regelungen, so beschränkt sich diese in jedem Fall
auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten verursacht wurden, auf der Verletzung einer für das
Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen, für
Schäden betreffend das Leben oder die körperliche
Unversehrtheit sowie für das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen
Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im
Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für
mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden
ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den
vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
12.4 Eine
etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
13. Zahlungsbedingungen
13.1 Mit der Annahme des
Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung des Services von
szenePUTZEN® zustande. Dieser wird gemäß des
schriftlichen Angebotes/Auftrag abgerechnet.
13.1 Das Entgelt wird
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge
fällig. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung oder
Abbuchungsauftrag. Zahlungen für Eintragungen müssen
spätestens 3 Tage vor der gewünschten Veröffentlichung
dem Konto von szenePUTZEN® gutgeschrieben sein. Geänderte
Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an
seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der
Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht
des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.
13.2 Ist der Kunde mit
fälligen Zahlungen im Rückstand oder bei erfolglosem
Bankeinzug, gerät der Kunde automatisch in Verzug, auch wenn der
Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. In diesem Fall ist
szenePUTZEN® auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugang
des Kunden zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen
Betrages zu sperren,
13.4 Bei Zahlungsverzug
sind wir berechtigt, Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §
247 BGB sowie eine pauschale Entschädigung für den uns
entstehenden Aufwand in Höhe von 7,50 € geltend zu machen.
Die Geltendmachung eines
weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem
Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
13.5 Beruht der
erfolglose Bankeinzug auf einer unzureichenden Kontodeckung des
Kunden, sind szenePUTZEN® auch die angefallenen
Bankabbuchungsgebühren zu erstatten.
14. Vertragsdauer
14.1 Die Vertragsdauer
ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine
Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 24 Monate. Der
abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate,
sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt
wird. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 12 Wochen zum
Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
14.2 Der Kunde hat
daneben bei
eventuellen Preissteigerungen
ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von
2 Wochen.
14.3 SzenePUTZEN® hat
ein fristloses Kündigungsrecht bei erfolglosem Bankeinzug oder
Zahlungsverzug, bei Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere
dieser Geschäftsbedingungen - weitere Ansprüche vorbehalten
- sowie in dem Falle, dass szenePUTZEN ® die Erbringung der
Dienste unmöglich oder nur unter unzumutbar erschwerten
Bedingungen möglich werden sollte. SzenePUTZEN® kann
entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit
mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der
Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
Gebührenpflichtige Leistungen, die szenePUTZEN im Auftrage des
Kunden an Dritte tätigt, müssen bei vorzeitiger Kündigung
komplett bezahlt werden.
15. Kündigung
Im Falle der Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit –
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, bleibt Szeneputzen nach
eigener Wahl berechtigt, die vom Kunden angegebenen personenbezogen
Informationen und bereit gestellten Inhalte unter sinngemäßer
Fortgeltung der Bestimmungen dieser AGB bis zum Ablauf der
Vertragslaufzeit weiter zu veröffentlichen, es sei denn, dass
der Kunden dem widerspricht bzw. die sofortige Entfernung der Inhalte
und verlangt.
16. Ausschlussfrist
16.1 Unbeschadet
etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede
Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services
oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer
Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für
immer ausgeschlossen.
17. Mitteilungen
Alle Erklärungen der
Vertragsparteien können, sofern nicht das Gesetz oder einzelne
Klausel dieser AGB im Einzelfall etwas anderes vorsehen, auch in
Textform abgegeben werden“.
18. Änderungsvorbehalt
17.1 szenePUTZEN®
ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu
ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen
nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zusendung der Änderungsmitteilung
per E-Mail oder postalisch, so werden diese entsprechend der
Ankündigung wirksam. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten
des Kunden, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zu kündigen.
17.2 Bei Verträgen
mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten behält sich
Szeneputzen das Recht vor, entsprechend der Entwicklung des
Verbraucherpreisindex
für Deutschland eine Anpassung der vom Kunden geschuldeten
Entgelte zu verlangen.
Szeneputzen wird den
Kunden in Textform von einem etwaigen Anpassungswunsch in Kenntnis
setzen, wobei diese Nachricht die neuen Entgelte aufweisen und die
prozentuale Änderung vom früheren Preis angeben wird. Die
Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer
Frist von 10 Werktagen nach Zugang des Anpassungswunsches
widerspricht. In diesem Fall ist Szeneputzen zur Kündigung des
Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten
berechtigt.
19. Sonstiges
15.1 SzenePUTZEN®
darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als
Referenzkunden nennen. szenePUTZEN® darf ferner die erbrachten
Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder
auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes
berechtigtes Interesse geltend machen.
15.2 Diese
AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem
Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Zusätzliche Bedingungen können Anwendung finden, wenn
verbundene Services, Inhalte von Dritten oder Software Dritter
benutzt werden
15.3 Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der
Geschäftssitz von szenePUTZEN® sofern
der Kunde Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland
hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach
Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Es
gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.4 Sollten
einzelne Bestimmungen diese Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein
oder werden bzw. Formfehler oder Lücken enthalten, so wird deren
Gültigkeit im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwaige
nichtige oder undurchführbare Vertragsbestimmungen oder
vorhandene Lücken sind durch zulässige Bestimmungen zu
ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommen.
Szeneputzen GmbH - Leiblstrasse 62 - 33615 Bielefeld
Geschäftsführer Dominikus Biermann - Telefon (+49) 0521 2525140 - Telefax (+49) 0521 2525141
HRB 38071 - Amtsgericht Bielefeld - Steuernummer 5305/5875/2026 - USt-IdNr. DE 236 192 694
Bankverbindung - Sparkasse Bielefeld - Konto 254 904 34 - BLZ 480 501 61
